Rechtskonforme Einwilligungserklärung gemäß DSGVO

Wer personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzen möchte, braucht dafür eine Rechtsgrundlage. Entweder muss die Verarbeitung auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen oder ausdrücklich erlaubt werden. Dies heißt, vor Beginn der Datenverarbeitung ist eine Einwilligung der betroffenen Person notwendig. Nicht alle Einwilligungen sind DSGVO-konform. Wenn Einwilligungserklärungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sind diese ungültig. Dies kann rechtliche Konsequenzen haben. Denn gemäß DSGVO muss man nachweisen, dass man zur Datenverarbeitung befugt ist. Und dies beweist man mit der Einwilligung der betroffenen Personen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldbußen. Deshalb sollte man diese prüfen und ein paar Punkte beachten:

Quelle der Grafik, www.pixabay.com

Klar und eindeutig
Die Einwilligungserklärung bedarf nicht zwingend der Schriftform. Sie kann auch mündlich, elektronisch oder etwa in Textform erfolgen. Um die Nachweisbarkeit zu erfüllen, ist es sicherlich sinnvoll eine Form zu wählen, die auch nachvollziehbar ist. Entscheidend ist, dass die Einwilligungserklärung klar verständlich und eindeutig formuliert ist. Auch muss die Einwilligungserklärung deutlich von anderen Sachverhalten abgegrenzt werden. Der Betroffene muss klar erkennen können, worauf sich die Einwilligung bezieht. Dies setzt voraus, dass die betroffene Person vor ihrer Erklärung darüber informiert, worauf sich die Einwilligung bezieht und zu welchem Zweck die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und auch Analyse beruht. Auch muss in der Einwilligungserklärung deutlich angegeben werden, ob Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Dies könnte beispielsweise ein Versand-Dienstleister sein.

Freiwillig
Eine Einwilligungsklärung, so die DSGVO, muss auf dem freien Willensentschluss des Betroffenen beruhen. Der Betroffene muss eine Wahlfreiheit haben. Auch kann der Betroffene die Einwilligung verweigern. Eine Einwilligungserklärung ist ungültig, wenn die Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Damit ist auch auf das Kopplungsverbot hingewiesen. Die Kopplung einer Abgabe von Daten mit der Weitergabe von Daten für gezielte Werbung ist nicht erlaubt.

Zweckgebunden
Ein wichtiger Aspekt ist der Zweck. In der Einwilligungserklärung muss klar hervorgehen, wer welche Daten zu welchem Zweck nutzt. Hier reicht keine pauschale Erklärung. Es können auch mehrere Zwecke angegebenen werden, die klar formuliert sein müssen. Ebenso sollten auch die unterschiedlichen Kanäle aufgeführt werden. Eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken, als in der Einwilligungserklärung erhoben und „unterschrieben“ ist nach DSGVO unzulässig. Ach sollte die Einwilligung so hinterlegt werden, dass diese auch bei Nachfrage der Auskunftspflicht entspricht. Hier ist Datum und auch Uhrzeit durchaus wichtig. Dies ist auch mit Blick auf das Recht des Löschens von Daten zu sehen. Die Einwilligungserklärung sollte klar den Titel „Einwilligung“ tragen, damit es nicht unmissverständlich ist.

Widerspruch
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Hinweis, dass der Betroffene jederzeit die Möglichkeit auf Widerspruch hat. Dies muss in der Einwilligungserklärung klar formuliert sein.

Datensparsamkeit
Es gilt auch der Grundsatz: Datensparsamkeit. Dies heißt, nur Daten zu erheben die für den Zweck oder die Zwecke relevant sind. Auch können keine „Pauschaleinwilligungen“ erhoben, denn es darf niemand über das Persönlichkeitsrecht eines anderen verfügen.


Links zu diesem Thema
Im Internet finden sich eine Reihe von Informationen zu diesem Thema sowie Praxishilfen. Hier kann man sich bei der Erstellung gut orientieren und diese entsprechend anpassen.

https://www.datenschutz.org/einwilligungserklaerung/

https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/einwilligung.pdf

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/einwilligungserklaerung-das-empfehlen-die-datenschutzbehoerden/

https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/GDD-Praxishilfe_DS-GVO_13.pdf

https://www.datenschutzexperte.de/datenschutz-muster/einwilligungserklarung-datenschutz/

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